Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Bereits im vergangenen Monat fand der letzte Ortsgemeinderat mit entscheidenden Beschlüssen statt.
Die Satzung für die wiederkehrenden Beiträge wurde einstimmig beschlossen, so dass in Kürze unser Beitragssystem für den Straßenausbau umgestellt wird. Ochtendung besteht zukünftig aus 2 Abrechnungsgebieten, grob umrissen a.) die eigentliche Ortslage und b.) die Industriegebiete Oberholz östlich der Umgehungsstraße. Immer dann, wenn eine Straße ausgebaut wird, erfolgt eine Abrechnung im jeweiligen Abrechnungsgebiet, wobei die Neubaugebiete entsprechend ihres Entstehungsalters mit Beiträgen verschont bleiben.
Damit der Straßenausbau mit nachvollziehbaren Kriterien priorisiert werden kann, hat der Rat beschlossen, eine straßenbautechnische Untersuchung in Auftrag zu geben. Ausgenommen von diesem Beschluss wurde die gesamte Grabenstraße (obere und untere), die aufgrund dringend notwendiger Kanalbauarbeiten im Ausbau vorgezogen werden soll. Für die Oberer Grabenstraße liegt bereits eine Vorentwurfsplanung vor, die im Zuge des Bahnhofstraßenausbaus bereits mit erstellt wurde. Für die Untere Grabenstraße ist zunächst noch eine Ausbauplanung zu erstellen.
Der Rat wurde über die geplante temporäre Verkehrsführung bei der laufenden Baumaßnahme Raiffeisenplatz unterrichtet. In Kürze beginnen dort die Arbeiten an der Neugestaltung der Bushaltestellen, so dass es zu unvermeidbaren Beeinträchtigungen in der Hauptstraße kommt. Zunächst erfolgt ein Ampelverkehr und in den Sommerferien werden wir um eine 4-wöchige Vollsperrung nicht um hin kommen. Derzeit werden die Rahmenbedingungen für den Linienbusverkehr, die Feuerwehr und die innerörtlichen Ausweichstrecken besprochen und festgelegt. Wir halten Sie hier weiter auf dem Laufenden.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Neuschaffung Parkplätzen für Großveranstaltungen in der Kulturhalle wurde in den zuständigen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen.
Der Beschluss für das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren "Solarpark A 48 Ochtendung" wurde aufgehoben, da das Projekt zwischenzeitlich auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage eine Baugenehmigung bekommen hat. Es handelt sich um eine Fläche zwischen der A 48 und der "Huuuh Strohß" (L 52) direkt neben dem Mitfahrerparkplatz, auf der ein privater Investor eine Freiflächen-Photovoltaikanlage plant.
Hans-Georg Hammes
Ortsbürgermeister
