Aktuelles aus dem Gemeinderat
Bereits vor einigen Wochen tagte der Ortsgemeinderat das letzte Mal vor der Sommerpause. Zunächst haben wir das Bebauungsplanverfahren für die Umgestaltung der Einmündung "Im Bienenpesch /Untere Grabenstraße" eingeleitet. Um den immer noch provisorischen Straßenanschluss neu ausbilden sowie eine neue Parkplatzfläche errichten zu können, bedarf es zunächst der Änderung des dort geltenden Bebauungsplanes. Das Verfahren wurde jetzt einstimmig eingeleitet.
Ebenfalls einstimmig wurde ein Bebauungsplanverfahren für eine Mischgebietsbebauung im Umfeld der ehemaligen Zementfabrik am Kartalsweg eingeleitet. Der Bebauungsplan bekommt den Titel "Nördlich des Kartalswegs". Ziel des Verfahrens ist es, das vorhandene nicht wesentlich störende Gewerbe zu sichern und zusätzlich weiteres nicht wesentlich störendes Gewerbe in Kombination mit Wohnnutzung anzusiedeln. Darüber hinaus kommt die Fläche auch als Alternativfläche für die Errichtung des neuen Bauhofs der Ortsgemeinde und als Überlaufparkplatz für die Kulturhalle für Großveranstaltungen in Frage. Beide Optionen werden im Laufe des Verfahrens geprüft und konkretisiert.
Die Großbaumaßnahme "Raiffeisenplatz" schreitet deutlich voran und der Gemeinderat nahm vom baubetreuenden Büro Dr. Siekmann und Partner aus Thür Informationen über die Kostenentwicklung und den Baufortschritt entgegen. In Kürze wird es in der Hauptstraße eine 4-wöchige Vollsperrung geben, damit die Verlagerung und Umgestaltung der Bushaltestellen dort abgeschlossen werden kann. Die Sperrung ist nach derzeitigem Stand ab dem 21.7. also in den letzten 4 Ferienwochen geplant. Hierzu erfolgt in der OrtsApp sowie im Mitteilungsblatt noch eine entsprechende Unterrichtung.
Neben der Spendenannahme für den Seniorennachmittag, den Tag der Demokratie sowie für eine Sitzgruppe am Eiskiosk auf dem Raiffeisenplatz wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Ochtendung behandelt. In der Diskussion gab es zahlreiche Anregungen zur weiteren Vorgehensweise dieses wichtigen Themas für die Ortsentwicklung. Nach der Sommerpause wird im Sozial- und Kulturausschuss zusammen mit der Verbandsgemeindeverwaltung eine Informationsveranstaltung vorbereitet.
Bei den Mitteilungen wurde die Anfrage der SPD-Fraktion nach dem Sachstand "Hauptkreuzung" mündlich beantwortet: Hier werden nach Abriss des Gebäudekomplexes Plaidterstraße 1 (Ami) jetzt anhand einer Neuvermessung die technischen Entwurfspläne für die Umgestaltung erstellt. Diese sind dann Grundlage für eine Kostenteilungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz sein werden.
Hans-Georg Hammes
Ortsbürgermeister
